AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fenster Portal 24 für www.fensterportal24.de

(Gültig ab 05.07.2012 in Deutschland, Österreich, Schweiz)

1. Allgemeines/ Änderungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Fenster Portal 24 (als „Auftragnehmer“) und dem Kunden auch als „Informationsanbieter“ genannt:
a.    Anbieter von Unterkünften jeder Art, wie z.B.

  • Fenster
  • Türen
  • Zimmertüren
  • Innentüren
  • Haustüren
  • Kunststofffenster
  • Holzfenster
  • Holz-Alu-Fenster
  • Beschläge
  • Glastüren
  • Zubehör
  • Rolladen
  • Montagematerial

b.    sonstige Werbekunden,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie gelten nicht für die Rechtsbeziehung zwischen der Fenster Portal 24 und den Nutzern der von der Fenster Portal 24 betriebenen Internetportale (fensterportal24.de und alle anderen hierauf eingetragenen TLD’s). Sie gelten des weiteren nicht für die Rechtsbeziehung zwischen den Anbietern von Reise- und/oder Unterkunftsinformationen und deren Kunden aus einem über die Portale angebahnten Reise- und/oder Unterbringungsvertrag.

1.2. Für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot/Auftragsbestätigung des Auftragnehmers  bzw. der Auftrag des Informationsanbieters die Basis, in dem die Vergütung und der Leistungsumfang festgehalten sind. Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Zumutbare Änderungen für den Informationsanbieter bleiben vorbehalten. Unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Werbeplattformen stehen die Angebote ebenso.

1.3. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Post oder Fax mit firmenmäßiger Zeichnung an die Fenster Portal 24

1.4. Die Fenster Portal 24 ist berechtigt, diese AGB rechtsverbindlich jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Mit der Veröffentlichung auf den Seiten der Fenster Portal 24 und ihrer Portale werden Änderungen und Ergänzungen wirksam.

2. Mitwirkungspflicht des Kunden/Vertragsgegenstand/ Preise/ Zahlungsmodalitäten

2.1. Die Fenster Portal 24 stellt ihren Kunden auf ihren Internetportalen (fensterportal24.de) ein Kundeninformationssystem für die Übermittlung von Daten zu den von den Informationsanbietern angebotenen Unterkünften zur Verfügung (Unterkunftsverzeichnis). Der vereinbarte Leistungsumfang einschließlich der Darstellungsmöglichkeiten für den Eintrag in die Unterkunftsverzeichnisse sind kostenlos.

2.1.1. Die Fenster Portal 24 ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen das Informationssystem selbst nicht mehr anzubieten oder zu ändern, oder die zugrunde liegende Technologie zu ändern, oder auf eine andere Technologie umzustellen, ohne dass den Vertragspartnern – mit Ausnahme einer unter 3.3. dieser AGB geregelten Kündigungsmöglichkeit – hierdurch Ansprüche erwachsen.

2.1.2. Der Informationsanbieter verpflichtet sich insoweit, der Fenster Portal 24 die Daten innerhalb von 5 Werktagen ab Vertragsabschluss zur weiteren Bearbeitung zu übersenden oder die Informationen innerhalb von 7 Tagen selbst mit Hilfe der bestehenden Online-Eingabemasken einzupflegen. Alle Leistungen des Auftragnehmers sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie vom Kunden als genehmigt. Erfolgt innerhalb der oben genannten Frist ein expliziter Widerspruch des Kunden, so hat dieser hierfür gleichzeitig dem Auftragnehmer eine detaillierte, nachvollziehbare schriftliche Begründung zu übermitteln. Die Fenster Portal 24 wird berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist die geltend gemachten Mängel durch Austausch oder Verbesserung zu beseitigen, sowie die betreffende Leistung dem Kunden erneut zur Freigabe nach Punkt 2.1.2 vorzulegen.

2.1.3. Der Informationsanbieter wird alle Informationen und Unterlagen, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind, unverzüglich dem Auftragnehmer in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung stellen. Ist die Konvertierung des Kunden-Materials in ein anderes Format erforderlich, so hat der Kunde hierfür die anfallenden Kosten nach Rücksprache zu übernehmen.

2.1.4. Der Informationsanbieter ist verpflichtet, die zur Leistungserbringung für den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen wie z. B. Fotos, Logos … auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder Rechte Dritter zu prüfen. Die Fenster Portal 24 als Auftragnehmer haftet nicht für Verletzung derartiger Rechte. Wird wegen einer solchen Rechtsverletzung die Fenster Portal 24 in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos. Der Kunde hat dem Auftragnehmer sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile zu ersetzen, die ihm durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, einschließlich der notwendigen angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung.

2.1.5. Der Informationsanbieter darf mit Inhalt, Form und verfolgtem Zweck seiner Werbemaßnahme nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Er versichert gegenüber dem Auftragnehmer, dass die zur Verfügung gestellten Dienste und Werbemaßnahmen keine rassistischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen und/oder links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreiten, sowie auf solche Inhalte verwiesen wird. Diesbezüglich übernimmt die Fenster Portal 24 keine Prüfungspflichten, bei Verstoß haftet der Kunde.

2.2. Die Zahlung für die Werbemaßnahme wird fällig mit der Veröffentlichung der Informationen auf dem Portal www.fensterportal24.de, spätestens innerhalb 8 Tage ohne Abzug ab Rechnungsdatum.
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.
Die Fenster Portal 24 ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
Die Fenster Portal 24 erhält die Zahlung ausschließlich für die Werbemaßnahmen nach Auftragsbestätigung, nicht über die Veröffentlichung der Unterkünfte im kostenlosen Unterkunftsverzeichnis. Sie erhält kein Entgelt für eine über ihre Portale zustande gekommene Buchung einer Unterkunft.

2.3. Die Fenster Portal 24 behält sich eine jederzeitige Änderung der Preise, Zahlungsmodalitäten und Laufzeiten der Werbemaßnahmen, sowie die kostenlose Eintragung der Unterkünfte im Unterkunftsverzeichnis vor.

2.4. Die Fenster Portal 24 stellt den Informationsanbietern auf ihren Internetportalen für Ihre Werbemaßnahmen Werbeflächen in verschiedenen Formen zur Verfügung.

2.4.1. Die Fenster Portal 24 ist berechtigt, Inhalte der Informationsanbieter ohne Angabe von Gründen für eine Veröffentlichung abzulehnen oder sie nachträglich von den Seiten zu nehmen.

2.4.2. Im übrigen gelten für diese allgemeinen Werbeformen alle Regelungen unter Punkt 2.1. ff. entsprechend.

2.5. Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlich zu erhebenden Umsatzsteuer.

3. Vertragslaufzeit/ Kündigung

3.1. Die Laufzeit für einen kostenlosen Unterkunftseintrag (siehe 2.1.) ist unbegrenzt bis auf Widerruf. Dieser bedarf keiner Fristeinhaltung und wird innerhalb von 1 Woche durchgeführt.
Die Laufzeit für Werbemaßnahmen sind im Vertrag festgeschrieben und bedürfen keine Kündigung da hier keine automatische Vertragsverlängerung erfolgt.

3.2. Sollte die Fenster Portal 24 das/die Unterkunftsverzeichnis/se nicht mehr anbieten, so erlischt ein bestehender Unterkunftseintrag automatisch. Die Fenster Portal 24 verpflichtet sich in diesem Fall, die mit E-Mailadresse eingetragenen Unterkünfte zu informieren.

3.3. Den Vertragspartnern steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern einer der Vertragspartner sich grob vertragswidrig verhält.

4. Datenschutz

4.1. Die Fenster Portal 24 sichert zu, alle erhaltenen Informationen ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden. Die Fenster Portal 24 ist berechtigt, Informationen an dritte Anbieter entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, die diese Informationen interessierten Usern öffentlich zu Werbezwecken zugänglich machen. Der Informationsanbieter kann dem im Einzelfall schriftlich widersprechen.
Dem Auftragnehmer sind die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes bekannt und er wird diese in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.

4.2. Der Informationsanbieter erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Datenbank CMS je nach Kampagne sowie für den Unterkunftseintrag im Unterkunftsverzeichnis eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt die Fenster Portal 24 von Ansprüchen und Kosten Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

4.3. Dem Informationsanbieter ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit der Abhörung der übermittelten Daten besteht und nimmt dieses Risiko in Kauf. Die Fenster Portal 24 übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass Dateien und Daten, die auf einem virtuellen Host/Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Dem Informationsanbieter ist bekannt, dass das Fensterportal24-System auf elektronische Vorgänge beruht, die trotz technischer Sicherheitsvorkehrungen gestört werden können. Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Fensterportal24-Systems haftet der Auftragnehmer. Die Fenster Portal 24 haftet nicht für Pflichtverletzungen aufgrund leichter Fahrlässigkeit, soweit sich diese nicht auf eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) bezieht.

5.2. Der Auftragnehmer garantiert eine Systemverfügbarkeit von 98% , gerechnet auf ein Kalenderjahr, ausgenommen betriebsbedingte Ausfallzeiten z. B. Wartungsarbeiten, die das notwendige Maß nicht überschreiten.

5.3.  Bei Ausfall des Fensterportal24-Systems infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Aufruhr, behördlicher Maßnahmen oder wegen Unterbrechung der Stromversorgung sowie der Fernmelde- Datenübermittlungseinrichtungen der Netzbetreiber, ist die Fenster Portal 24 von der Verpflichtung zur Leistung frei und haftet nicht.

5.4. Der Auftragnehmer haftet nicht bei Stromausfällen und Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen sowie für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinen Servern.

5.5. Die Fenster Portal 24 haftet des weiteren nicht für Kosten oder Fehler, die durch Änderungen oder vertragswidrige Eingriffe des Informationsanbieters bzw. von Dritten verursacht wurden.

6. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall ausschließlich Bautzen / Deutschland. Alle Vereinbarungen und Zusagen bedürfen für ihre Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

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